AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kaffee Müller GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch die Kaffee Müller GmbH (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen. Der Vertrag kommt ausschließlich mit unseren AGB´s zustande. 

(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die Kaffee Müller GmbH aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an die Kaffee Müller GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden. 

(4) Auf www.kaffeemueller.de bieten wir Ihnen folgende Produkte an:
 

a.) Kaffemaschinen im weitesten Sinne 

Verkauf 

Miete (insbesondere für Events) 

Reparatur 

Leasing 

Wartung 

b.) Kaffee alle Sorten 

(5) Auf www.kaffeemueller.de bieten wir Ihnen ebenfalls folgende besondere Dienstleistungen an: 

Reparatur und Wartung von Kaffeevollautomaten 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden. 

(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden, d.h. Firmenkunden und Verbraucher mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir einen besonderen Liefervertrag hierzu abschließen. 

(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

(4) Die Präsentation der Waren auf der Homepage stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. 

(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine Bestellung bedarf der Schriftform. 

(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt. 

(7) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen. 

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von dem Anbieter besteht ausfolgenden Dienstleistungen: 

Lieferung und Austausch von Kaffeemaschinen 

Reparatur- und Wartungen für Kaffeeautomaten und Siebträgern
Kauf und Leasing von Kaffeeautomaten 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Kosten des Versandes, sofern keine Versandkostenpauschale oder – Zuschläge vereinbart sind. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit. 

(2) Mit der derzeit gültigen (Online-) Preisliste verlieren alle vorhergehenden Angebote/Preise ihre Gültigkeit.  Es gelten daher die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises. 

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten. 

(4) Für Verpackung und Transportversicherung – sofern vereinbart – berechnen wir eine Pauschale je nach Bestellwert. Bei Speditionslieferungen auf Inseln oder Messen gelten Sonderkonditionen, die wir auf Anfrage mitteilen. 

§ 5 Lieferung und Stornierung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zum Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. 

(2) Sofern der Anbieter während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder telefonisch informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. 

(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung sowie die Neuzustellung an eine andere Lieferadresse. 

(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Eingang der Zahlung bei dem Kreditinstitut des Anbieters. Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss und Bestätigung der Bezahldienste. 

(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. 

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an den Anbieter zu entrichten. 

(2) Leasinggebühren werden per SEPA Mandat zum Ersten des Monats eingezogen, etwaige Rückbelastungen gehen zulasten des Bestellers 

(3) Der Besteller kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
– Paypal
– Kreditkarte
– Lastschrift
– Sofortüberweisung 

Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt dem Anbieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10,00 € (zzgl. Mahngebühren in Höhe von 2,50 €). Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Waren, die von Drittanbietern verkauft werden. 

(4) Zahlung auf Rechnung ist nur für Behörden und im Handelsregister eingetragene Firmen möglich. Bei Zahlung auf Rechnung sowie in sonstigen Fällen bei berechtigtem Anlass prüft und bewertet der Anbieter die Datenangaben der Besteller.  

(5) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden. 

(6) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen. 

(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für fünf Kalendertage. 

(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen. 

(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die tatsächlich und nachweislich entstandenen Kosten (mindestens die Kosten gem. Ziffer 3) zu tragen. 

(9) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens gem. § 7 vor. 

§ 7 Zahlungsverzug, sonstiger Verzug

(1) Holt der Käufer die bestellte Ware nicht binnen 5 Werktage ab, so befindet er sich im (Abnahme-) Verzug. In diesem Falle kann der Anbieter pro angefangener Kalenderwoche eine Lagergebühr in Höhe von 5,00 € zzgl. gesetzl. MwSt. 19% in Rechnung stellen. Sofern weitere tatsächliche nachgewiesene Kosten entstehen (z.B. Versicherung), so sind auch diese Kosten von dem Käufer zu tragen. 

(2) Sofern sich der Käufer im (auch teilweisen) Zahlungsverzug (§ 271 BGB) befindet, kann der Anbieter 

a.) bei einem konkreten Zahlungstermin wahlweise zurücktreten oder Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz p.a. in Anspruch nehmen oder 

b.) nach Ablauf von 30 Tagen (§ 286 BGB) und vorheriger schriftlicher Ankündigung einen Selbsthilfeverkauf (analog § 373 HGB) auf Rechnung des Käufers vornehmen.  

§ 8 Anmeldung und Kündigung

Alle Bestellungen, Wartungs- und Reparaturverträge bedürfen der Schriftform – ebenso  Mängelanzeigen und Kündigungen von Leasingverträgen.

§ 9 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern und dem Anbieter zustande. 

(2) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Hauptpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Anbieter oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von dem Anbieter beruhen. 

(3) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes. 

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde. 

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.  

(2) Die Eigentumsvorbehaltswaren dürfen vor vollständiger Bezahlung nicht an Dritte verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst verwertet werden. Der Käufer hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Zugriffe – welcher Art auch immer – durch Dritte erfolgen. 

§ 12 Transportschäden

(1) Sollte der Besteller die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so fordert der Anbieter ihn dazu auf diese schnellstmöglich bei dem zuständigen Transportunternehmen zu reklamieren, sofern der Besteller selbst den Transport beauftragt hat. Sofern der Transport auf Kosten des Anbieters erfolgt, ist zusätzlich unverzüglich auch der Anbieter schriftlich zu informieren und etwaige Fotos, Dokumente usf. als Schadensnachweis beizulegen. 

(2) Sollte der Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; er verliert aber u-U. seine Ansprüche wegen Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung des Anbieters bzw. Transporteurs. Die Reklamation bezweckt, dass der Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen kann. 

§ 13 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgender Maßgabe: Die Gewährleistungsfrist beträgt grds. 24 Monate ab Übergabe. Sofern für Produkte eine Herstellergarantie mit einer Garantiedauer von weniger als 24 Monate vorliegt und dies ausgewiesen wurde, entspricht die Gewährleistungsfrist der Dauer der Herstellergarantie (mindestens aber 12 Monate vgl. § 478 BGB). Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen bzw. innerhalb einer Woche den Mangel anzuzeigen (Eingang z.B. durch Fax, E-Mail). Anderenfalls gilt die Ware als mangelfrei übergeben, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel.  

(2) Ist der Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes grds. nach den gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Besteller in der Europäischen Union zusätzlich zu Ihrer 30-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der auf www.kaffeemueller.de gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen. 

(3) Im Fall von gebrauchten Waren gilt der Kauf wie gesehen. Die Gewährleistung für versteckte Mängel beträgt 3 Monate.  

§ 14 Haftungsbegrenzung (Produkte)

(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. 

(2) Der Anbieter haftet nur für Schadensersatzansprüche auf den Wert der Ware, die möglichen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, sofern gesetzlich zulässig. 

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

(4) Soweit die Haftung von dem Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

§ 15 Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 

(2) Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Kaffee Müller GmbH
Landsberger Allee 68a
10249 Berlin

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können uns eine Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.  

(3) Folgen des Widerrufs 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 5 Werktage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an 

Kaffee Müller GmbH
Landsberger Allee 68a
10249 Berlin
 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 5 Tagen nachweislich absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt beifolgenden Verträgen: 

• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; 
• von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind 

• bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. 

• 15 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes lesen Sie bitte auf unserer Web-Seite die Datenschutzerklärung: www.kaffeemueller.de 

• 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  

(2) Bei grenzüberschreitenden Verträgen gilt gemäß der ROM-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) Deutsches Recht als vereinbart.  

(3) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters (Gerichtsstand: Berlin).

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch. 

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. 

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht. 

(4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächten entspricht. 

Annex: 

Hinweis nach der BatterieVerordnung 

(1) Deutschland bekommt eine neue Batterieverordnung (BattVO) bzw. die gesamte Europäische Union. Die aktuell noch gültige EU-Batterierichtlinie (EU-BattRL) stammt aus dem Jahr 2006 und bildet die Grundlage für das deutsche Batteriegesetz (BattG). Zum 1. Januar 2022 – so das Ziel – soll die BattRL von der neuen BattVO abgelöst werden. Diese muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden 

(2) Für alle schadstoffhaltigen Batterien ist der Käufer als Verbraucher verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zurückzugeben.  

(3) Eine fachgerechte Entsorgung der Altbatterien durch den Anbieter erfolgt nur, wenn diese ihm frei zugesandt werden. 

Stand: 01.12.2021